Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden.

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich.

Unsere Darstellungen im Internet stellen kein Angebot oder eine vertragliche Zusicherung hinsichtlich von Preisen, Eigenschaften oder speziellen Nutzungsmöglichkeiten oder Erfolgsgarantien dar.

Mit Ihrer Bestellung per Telefon, Fax, Brief oder Email geben Sie ein bindendes Angebot ab.

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware, oder durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Brief, Telefax oder Email annehmen.

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Jati - Lydia Tielke (e.Kfr.) 
Postfach 1103
Kreuzberg 4
59969 Hallenberg
Email: info@jatiproducts.de 
Fax: 02984/93493-29

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns spätestens mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Für den Fall des Widerrufs wird vereinbart, dass der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Kosten

Alle Preise verstehen sich in Euro.
Bei den Preisen handelt es sich um Nettoendpreise, zzgl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten.

Es wird vereinbart, dass der Verbraucher für den Fall des Widerrufes des Kaufvertrages die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so haben wir Anspruch auf eine gesonderte Vergütung.

Die Preise und Versandkosten bestimmen sich im Übrigen nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten.

Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis ist vom Kunden innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu zahlen.

Stehen wir mit dem Kunden nicht in regelmäßigen Geschäftsverkehr oder besteht bei uns noch kein Konto zugunsten des Kunden, sind wir berechtigt, den Kunden per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Gleiches gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug.

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Abgaben (z. B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, auf welche der Verkäufer keinen Einfluss hat. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist bei Lieferung ins Ausland der Kunde für die Beachtung etwaiger Zollbestimmungen, die Einhaltung aller Einfuhrbestimmungen und der Gesetze des jeweiligen Landes verantwortlich.

Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber Ansprüchen des Verkäufers ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind.

Der Kunde darf evtl. Ansprüche gegen uns nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten.

Gefahrenübergang

Beim Verbrauchsgüterkauf tragen wir die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf dem Transportweg.

Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf dem Transportweg auf den Kunden über, sobald wir die Ware der Transportperson übergeben.

Mangelhaftung, Mangelrüge

Bei Mängeln der Kaufsache gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Gewährleistungsansprüche gegenüber Bestellern, die nicht zu privaten Zwecken bestellt haben, werden auf einen Zeitraum innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware beschränkt.

Der Kunde, der nicht zu privaten Zwecken bestellt hat, hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber binnen 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns dann ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch binnen acht Tagen nach der Entdeckung des Mangels anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei, genehmigt und abgenommen.

Zeigt der Kunde, der nicht zu privaten Zwecken bestellt hat, einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach unserer Wahl Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung).

Ansprüche des Kunden, der nicht zu privaten Zwecken bestellt hat, wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) bestehen nicht, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die gekaufte Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden erfolgt.

Haftung und Schadensersatz

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Eigentumsvorbehalt

Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 30 Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers bis zur Höhe der zu sichernden Forderungen zuzüglich 30 Prozent verpflichtet.

Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Datenschutzerklärung, fremde Links

Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die vom Kunden hinterlegten persönlichen Daten werden gespeichert, verarbeitet, katalogisiert und von uns benutzt, um die Bestellung auszuführen. Wir weisen den Kunden darauf hin, dass seine Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung der Daten des Kunden erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner) und zum Zweck einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.

Diese Ansprüche sind zu richten an:
Jati - Lydia Tielke (e.Kfr.) 
Postfach 1103
Kreuzberg 4
59969 Hallenberg
Email: info@jatiproducts.de 
Fax: 02984/93493-29

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Für die Inhalte externer Links übernehmen wir trotz sorgfältiger Kontrolle keine Haftung. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen unsererseits und aller Zahlungsverpflichtungen des Kunden als Unternehmer ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch dazu berechtigt, den Unternehmer als Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.